Stuttgart (ots) - Scheuer erntet verhaltenes Lob von den Grünen und Kritik vom Koalitionspartner Verhaltenes Lob für sein Vorgehen in der Auseinandersetzung mit Daimler hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) von den Grünen erhalten. "Die Maßnahmen von Bundesminister Scheuer sagen viel aus darüber, wie ...
Stuttgart (ots) - Verhaltenes Lob für sein Vorgehen in der Auseinandersetzung mit Daimler hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) von den Grünen erhalten. "Die Maßnahmen von Bundesminister Scheuer sagen viel aus darüber, wie das Haus bislang von seinem Vorgänger Dobrindt geführt wurde", sagte Cem ...
Stuttgart (ots) - Der Bayern-Minister und die Europa-Kanzlerin kommen nicht umhin, sich zu verständigen. Doch das wird nach der brüsk erzwungenen Verschiebung der Masterplan-Vorstellung, für die ein neuer Termin offen ist, nicht leicht. Merkel setzt auf die in wenigen Tagen beginnende EU-Präsidentschaft Österreichs - ausgerechnet auf jenen Nachbarn, der von Seehofers Plänen besonders hart betroffen wäre. Wie das ...
Stuttgart (ots) - Das Bild des G-7-Gipfels in Kanada sagt mehr als tausend Worte. Es zeigt eine Szene, in der sechs Staats- und Regierungschefs, Bundeskanzlerin Angela Merkel vorneweg, um Donald Trump herumstehen und auf ihn einreden. Es steht sinnbildlich für die Spaltung des Westens auf diesem "6+1-Gipfel". Trump entpuppt sich mehr und mehr als Deal-Verhinderer. Mit ...
Stuttgart (ots) - Für die Gegner offener Grenzen ist die abscheuliche Bluttat von Wiesbaden ein weiteres logisches Fanal. Sie sehen darin einen neuen Einzelfall, der sich mit anderen Einzelschicksalen wie den Vorkommnissen in Köln, Freiburg oder Kandel - an denen ebenfalls Asylbewerber beteiligt waren - zu einem Strom des Schreckens verbindet. Im Kontext mit Missständen, wie sie etwa beim Migrationsamt Bamf aufgedeckt ...
Stuttgart (ots) - Bis 2030 wird die Rente mit 67 umgesetzt sein. Damit geht die deutsche Politik einen wichtigen Schritt, um das Rentensystem zukunftsfest zu machen. Sowohl die alte als auch die aktuelle Regierung haben Forderungen nach der Rente mit 69 immer eine Absage erteilt. Das ist nachvollziehbar. Politik muss darauf achten, dass Menschen nicht überfordert werden. Eine generelle Anhebung des Renteneintrittsalters ...
Stuttgart (ots) - Angela Merkel wurde zu Antworten gedrängt, ohne sich bedrängt zu fühlen. Beim nächsten Mal sollte das Parlament investigativer nachfragen. Noch aber scheinen sich die Abgeordneten damit abzufinden, längst Bekanntes aus erster Hand aufgewärmt zu bekommen. Zu einem erhellenden Dialog wird diese Befragung so nicht. Auch deshalb konnte sich die Kanzlerin mit einem Augenzwinkern verabschieden "Ich komm ...
Stuttgart (ots) - So verständlich die Verunsicherung über die Trump-Regierung auch sein mag: Die politisch Verantwortlichen müssen eine realistische Analyse der Lage und Handlungsoptionen entwickeln. Hierher gehört zuallererst die Erkenntnis, dass die USA auf absehbare Zeit im Wettstreit der Großmächte wieder mehr auf Alleingänge setzen werden. Dies zeichnete sich schon unter Amtsvorgänger Barack Obama und seiner ...
Stuttgart (ots) - Eine Woche vor dem Karlsruher Urteil über das Streikverbot für Beamte wirft die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Elke Hannack, dem konkurrierenden Beamtenbund "Panikmache" vor. "Insbesondere die Beamtenverbände schüren die Angst vor der Abschaffung des ...
Stuttgart (ots) - Der Kader für das große Ziel steht. Elf Spieler werden stets mit Leistung auf dem Platz gefordert sein - und die anderen daneben, um für ein ähnlich gutes Betriebsklima wie 2014 zu sorgen. Denn Erfolg garantiert nicht allein die Summe der individuellen Fähigkeiten. Wer den Titel holen will, benötigt ein harmonierendes und stimmiges Gesamtgefüge. Keiner weiß das besser als Löw. Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - Es tun sich Abgründe auf. Und gleich, wie sie bewertet und eingeordnet werden: Man kommt um die Feststellung nicht herum, dass die eklatanten Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht nur auf personelle Eigenwilligkeiten zurückzuführen sind, sondern größtenteils im überforderten System des gesamten Flüchtlingsmanagements zu suchen sind. Bräuchte es noch einen letzten ...
Stuttgart (ots) - Es stimmt, der Versuch - und mehr kann es nicht sein - hat viele Schwächen. Aber das Wichtige ist, dass in Hamburg nicht nur unendlich über die beste Lösung diskutiert, sondern endlich gehandelt wird. Die Symbolwirkung ist deshalb enorm, und es zeigt sich, dass Fahrverbote durchaus machbar sind, wenn der politische Wille da ist. Hamburg setzt andere Städte unter Zugzwang. Das ist allerdings die ...
Stuttgart (ots) - Ausgerechnet am Tag der Solinger Gedenkveranstaltungen muss der Bundesinnenminister einem Sonderausschuss des Parlaments Rede und Antwort stehen, der Licht in die Affäre um manipulierte Asylbescheide bringen soll, während der frühere Bamf-Chef die Überforderung der Behörde und Fehler einräumt. In Göppingen setzt sich ein abgelehnter ...
Stuttgart (ots) - Es ist höchste Zeit,dass die EU dem Plastik in unserer Umwelt den Kampf ansagt. Mit dem Binnenmarkt, wo 500 Millionen Verbraucher leben und wichtige Spieler der Industrie angesiedelt sind, hat sie es in der Hand, etwas zu bewegen. Sie kann Standards setzen, die von anderen Märkten übernommen werden. Sie kann den Anstoß dafür geben, dass der Raubbau an Ressourcen und die Verpestung der Umwelt auch ...
Stuttgart (ots) - Zwischenzeitlich sah es gut aus mit dem von der Bundesregierung forcierten Vorhaben, nicht über nationales Recht, sondern über EU-Recht wieder eine Sperrklausel einzuführen. Aufgrund von Widerständen in anderen Mitgliedstaaten ist nun aber möglicherweise die Zeit davongelaufen. Hier rächt sich das Verfahren, mit dem über die Hintertür des ...
Stuttgart (ots) - Der vom Kraftfahrtbundesamt angeordnete Rückruf des Vito nährt den Verdacht, dass womöglich auch bei anderen Modellen geschummelt wurde. Dies kratzt am Image der Nobelmarke. Daimler kommt zunehmend in Erklärungsnot. Schon seit längerem ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, ob es Betrügereien bei mehreren Modellen gegeben hat. Vor einem Jahr gab es deshalb eine große Razzia. In den USA ...
Stuttgart (ots) - Der politische Druck ließ dem Bundesinnenminister keine andere Wahl mehr. Dass er in der Lage ist, klare Schnitte zu machen, hat Seehofer früher in seiner Zeit als Bundesminister schon öfter bewiesen. Es ist daher nicht anzunehmen, dass das Verbot für die Bremer Bamf-Außenstelle, Asylentscheidungen zu treffen, schon die letzte Konsequenz war. Bamf-Chefin Jutta Cordt ist akut gefährdet, weil sie ...
Stuttgart (ots) - Diese Positionsbestimmung war fällig. Gut, dass Außenminister Heiko Maas gleich zu Beginn seines Antrittsbesuchs klargestellt hat: Die USA bleiben Dreh- und Angelpunkt in Deutschlands auswärtigen Beziehungen. In einer Phase, in der die Wahrnehmung in Deutschland weitgehend von Trump-Hysterie, dumpfen Anti-Amerika-Reflexen, aber auch von berechtigter Kritik an der US-Regierung dominiert wird, ist es ...
Stuttgart (ots) - Nicht mal auf Nachfrage, sagt die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg, gebe Innenminister Horst Seehofer Auskünfte über die Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Natürlich entstand die Affäre weit vor seiner Amtszeit. Trotzdem ist es heute nun seine Pflicht und Schuldigkeit, Licht ins Dunkel zu bringen. Und genau an dieser Stelle lässt der CSU-Chef, der sich sonst gerne ...
Stuttgart (ots) - Es blieben nicht mal zwei Stunden, um die Krisen der Welt zu besprechen. Und natürlich reichte die Zeit nicht. Dennoch war das Gespräch zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin ein wichtiges Symbol, dass Deutschland und Russland - allen Verstimmungen zum Trotz - tief miteinander verbunden sind. Merkel tritt Putin seit jeher kühl entgegen. Das Macho-Gehabe des einstigen ...
Stuttgart (ots) - Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat bei den Betriebsratswahlen die erhoffte deutliche Steigerung ihrer Mandate verpasst. Während ihr Anteil bei der Deutschen Bahn AG nach vorläufigen Ergebnissen mit 333 Mandaten kaum verändert blieb, steigerte sich die GDL bei den ...
Stuttgart (ots) - Die dicke Luft in den deutschen Innenstädten haben die Regierenden jahrelang ignoriert. Daher ist es konsequent, dass die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen die Luftsünder einleitet. Wenig überzeugend ist jedoch, dass sie im selben Atemzug Zweifel an den Messverfahren äußert. Wenn die Kommission nur vage eine Ahnung hat, dass vor Ort ...
Stuttgart (ots) - Diese große Koalition hat in der ersten Generaldebatte nach Amtsantritt bewiesen, dass sie von Misstrauen durchdrungen ist. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat der Union derart die Leviten gelesen, dass man meinen konnte, die SPD sei größte Oppositionspartei. Mag Kritik an der polternden CSU berechtigt und die Warnung vor einer Blockade beim Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit nachvollziehbar ...
Stuttgart (ots) - Jetzt macht sich die grün-schwarze Koalition, die die Bedeutung der Werte so hoch hält, endlich daran, Ethikunterricht ab der fünften Klasse anzubieten. Das ist richtig, notwendig und überfällig. Doch die Umsetzung wird wohl noch Jahre dauern. Um die Entscheidung zu loben, hat sie einfach zu lange auf sich warten lassen. Der einzige Grund für die Verzögerung waren Ressourcengründe. Für die ...
Stuttgart (ots) - Dem Fußball wird gerne vorgeworfen, er ducke sich weg, wenn es politisch wird. In diesem Falle haben Mesut Özil und Ilkay Gündogan das Gegenteil getan - und damit ein fatales Zeichen gesetzt. Ob sie nur aus reiner Dummheit gehandelt haben oder gar aus Kalkül, spielt keine entscheidende Rolle. Tatsache ist, dass sie nicht nur den Deutschen Fußball-Bund (DFB), der mit der Türkei um die Ausrichtung ...
Stuttgart (ots) - FDP-Chef Christian Lindner will seine Partei auf "Wachstumskurs" bringen, will stabile zweistellige Ergebnisse. Für einen Moment blitzt da die Hybris des großspurigen Projekts 18 auf, mit dem Guido Westerwelle die FDP einst durch die Decke schießen lassen wollte. Doch Lindners "Projekt Zweistelligkeit" unterscheidet sich deutlich von der albernen Spaßfassade, mit der die FDP 2002 das Bundeskanzleramt ...
Stuttgart (ots) - Es gibt nur einen Weg: Wenn sich die USA nicht mehr an die Regeln im internationalen Handel halten, müssen die Handelspartner darauf mit aller Härte antworten. Nur diese Sprache scheint Trump zu verstehen. Ihm muss vor Augen geführt werden, dass es ein hochriskantes Spiel ist, sich mit allen Partnern gleichzeitig anzulegen. Tatsächlich liegt ...
Stuttgart (ots) - Wie so oft nach großen Gefechten: Der iranisch-israelische Schlagabtausch in Syrien macht die Lage noch weniger übersichtlich als zuvor. War das die nächste Ausweitung des Syrien-Kriegs? Oder hat der Iran - als Antwort auf den Ausstieg der USA aus dem gemeinsamen Atomstopp-Abkommen - bloß die Abwehrreflexe des wichtigsten US-Verbündeten im Nahen Osten getestet? Leider sieht es eher so aus, als habe ...
Stuttgart (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt das Ziel der "schwarzen Null" von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), wonach der Bund bis 2022 keine neuen Schulden machen soll, ab. Zugleich stemmt er sich gegen Steuererleichterungen. "Die große Koalition macht einen schweren Fehler, wenn sie das, was im Koalitionsvertrag an Investitionen vereinbart ...
Stuttgart (ots) - Das Schlimmste an Trumps krasser Fehlentscheidung ist aus deutscher Warte: Er schafft damit Zonen unterschiedlicher Sicherheit in der Nato. Außerdem treibt er Keile ins Bündnis. Halten die Europäer am Abkommen fest, handeln sie gegen ihren wichtigsten Verbündeten. Folgen sie Trump, bleiben die Reihen zwar vorerst geschlossen. Wird aber die Erzwingung eines iranischen Atombombenverzichts nötig, ...
